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Ulrich Bösl bei der Anhörung des Bundestagsinnenausschuss

Als Sachverständiger hat der Stellvertretende CGB Bundesvorsitzende und CGPT Vorsitzende Ulrich Bösl an der Anhörung des Bundestagsinnenausschuss teil genommen. Beraten wurde ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren bei Extremisten aus dem Beamtenverhältnis. Bösl vertrat die CGB/CGPT Auffassung das Verfassungsfeinde nicht in den öffentlichen dienst gehören. Dafür sollte aber das Disziplinarrecht nicht vereinfacht werden und die Disziplinarklage wegfallen. Es gibt im Jahr nur 0,2% Fälle auf Extremismus-Verdacht im öffentlichen Dienst. Dafür darf das gute Rechtstaatliche Verfahren , dass für alle Fehlgeleiteten Beamtinnen und Beamte gilt, nicht vereinfacht werden, bzw. aufgegeben werden. Alle Gewerkschaften , Soldaten und Richterverbände teilen diese Ansicht und lehnen das Gesetzesvorhaben ab.

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