Fachgewerkschaft Postservice und Telekommunikation -CGPT-

Reform der Beamtenbesoldung Teil 2 Beamte aus NRW und Berlin sind bis vors Bundesverfassungsgericht gegangen und haben für eine bessere Alimentierung / Besoldung der Beamtinnen und Beamte geklagt. Sie bekamen teilweise Recht, der Gesetzgeber wurde aufgefordert zu handeln und zwischen der Beamtenbesoldung und dem Bezug von Harz IV /Bürgergeld einen größeren Abstand schaffen. Dies Urteil kam kurz vor der letzten Bundestagswahl. Die neue Regierung legte am 16.01.23 einen Referentenentwurf vor. Dieser wurde über Kabinett den Ausschüssen zugeleitet. Dieser Referentenentwurf wurde dann im Frühjahr 2024 zurückgezogen. Nun wurde ein neuer Referentenentwurf erstellt. Ob dieser zur Beratung und zur späteren Abstimmung im Parlament kommt, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Zu hoffen wäre es. Wird dieser Entwurf Gesetz dann wird die Besoldung in einigen Bereichen des einfachen und mitleren Dienst geringfügig angehoben. Problematisch ist, dass demnächst die einkünfte von Partnern/Partnerin mit eingerechnet werden können und so eine amtsangemessene Alimentation gewährleistet sein. Dies wäre Systemfremd. Die CGPT sieht dies kritisch und lehnt das ab. Auch sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet sofort Ihre Bezügemitteilungen zu prüfen. Geschieht das nicht rechtzeitig ist der Dienstherr raus. Er macht sich hier einen sehr schlanken Fuß. Der Referentenentwurf ist sehr kompliziert und vereinfacht die Situation nicht. Das Bundesinnenministerium mit seiner derzeitigen Führung erweist sich Beamtenrechtlich nicht auf der Höhe und erschwert die Situation. CGPT und CGB werden das Verfahren kritisch begleiten.Ulrich Bösl CGPT Bundesvorsitzender Der Referentenentwurf sieht folgende Lösung vor: In Umsetzung der vorgenannten Beschlüsse des BVerfG vom 4. Mai 2020 wird die Besol-dungsstruktur des Bundes dergestalt angepasst, dass sich Dienst- und Versorgungsbezüge stärker an dem (vom BVerfG postulierten) sozialrechtlichen Mindestsicherungsniveau ori-entieren, und zwar insbesondere im Hinblick auf die von Verfassungs wegen zu berück-sichtigenden Bedarfe von Ehegatten und Kindern. Obgleich sich das sozialrechtliche Mindestsicherungsniveau an den tatsächlichen Bedarfen im Einzelfall bemisst, kann der Ge-setzgeber bei der Festsetzung der Höhe und Struktur der Besoldung typisieren und pau-schalieren; er muss sich insbesondere nicht an atypischen Sonderfällen orientieren.Im Ergebnis werden im einfachen und mittleren Dienst die Grundgehälter teilweise ange¬hoben. Zudem wird ein alimentativer Ergänzungszuschlag (AEZ) eingeführt, der sich grund¬sätzlich an der für den Wohnort der Besoldungsempfängerin oder des Besoldungsempfän¬gers bzw. der Versorgungsempfängerin oder des Versorgungsempfängers festgelegten Mietenstufe nach der Wohngeldverordnung sowie an der Zahl der berücksichtigungsfähi¬gen Kinder orientiert. Dieser AEZ wird mit steigender Besoldungsgruppe unter Berücksich¬tigung des Besoldungsgefüges abgeschmolzen.

„Wir sehen uns vor Gericht!“ …diesen Satz hört man sehr oft dann, wenn ein Konflikt eskaliert. Normalerweise versucht man als aktiver Gewerkschaftler oder Betriebsrat für Kolleginnen und Kollegen diese Eskalation zu vermeiden. Dies gelingt sehr oft durch moderierte Gespräche unserer Ansprechpartner mit Vorgesetzten. Meist werden Unstimmigkeiten geklärt und gemeinsam Ziele und Wege verabredet. Leider war dies bei einem aktuellen Fall in einem großen Betrieb der KEP-Branche im Rhein-Main-Gebiet nicht möglich. Ein CGPT-Mitglied arbeitete seit längerer Zeit mit einer faktisch höheren Wochenarbeitszeit. Der Anstellungsvertrag war auf 25 Wochenstunden abgeschlossen. Der reale Einsatz fand jedoch mehrfach und über längere, zusammenhängende Zeiträume auf 30 bzw. 35 Stunden statt. Der berechtigte Wunsch nach einer dauerhaften Anhebung der WAZ wurde jedoch trotz mehrfacher Ansprache von Vorgesetzten nicht realisiert. Auch der Betriebsrat, an den sich der Kollege wandte, erreichte keine unbefristete, vertragliche Anpassung. Nun wurde die CGPT eingeschaltet und der Rechtschutzanspruch geprüft und zugesagt. Nach mehrmaligem erfolglosem Versuch von Seiten des Rechtsbeistandes mit der Arbeitgeberseite das Ziel ohne gerichtliche Auseinandersetzung zu erreichen, wurde dann doch der Schritt einer Klage beim Arbeitsgericht in Frankfurt/Main gegangen. Hier kam es dann zu einem sogenannten Gütetermin, bei dem das Gericht versuchte, die beiden Seiten zu einer gütlichen Einigung zu bewegen. Und nach ausgiebiger Diskussion mit beiden Parteien wurde dann eine Vereinbarung geschlossen, die nun endlich das Ziel einer unbefristeten Wochenarbeitszeiterhöhung fixiert. Eine direkte Lösung ohne Gericht hätte Zeit, Geld und Nerven auf allen Seiten geschont.

Nichts neues für Zusteller Jetzt hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat das neue Postgesetz verabschiedet. Für Zustellerinnen und Zusteller wird sich kaum etwas ändern. Es bleibt leider bei der 6-Tage-Zustellung. Damit gibt es keinen gesicherten und regelmäßigen freien Samstag. Leider wurde dieser Wunsch der Zustellerinnen und Zusteller von unseren gewerkschaftlichen Mitbewerbern nicht unterstützt. Selbst die Herabsetzung der Gewichtsgrenze bei Paketen auf zwingend 20 Kg wurde nicht geschafft. Hier sind der Wirtschafts- und auch der Arbeitsminister als Löwe gestartet und als Bettvorleger gelandet. Für die Beschäftigten ist das neue Postgesetz enttäuschend.