Demokratie gemeinsam verteidigen

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Dieser Grundsatz unseres Grundgesetzes ist mehr als ein Satz auf dem Papier. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einbringen, Verantwortung übernehmen und gemeinsam für eine freie, solidarische und gerechte Gesellschaft eintreten.

Gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte zunehmend unter Druck geraten, müssen wir als Gesellschaft unsere Demokratie verteidigen. Dazu gehört auch, extremistischen Kräften – unabhängig davon, ob sie von links oder rechts kommen – klare Grenzen zu setzen. Demokratie braucht Vielfalt und unterschiedliche politische Meinungen. Sie darf aber nicht zur Bühne für diejenigen werden, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen oder sie abschaffen wollen.

Das Wahljahr 2026 hat mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März und in Rheinland-Pfalz am 22. März begonnen. In beiden Ländern ist es gelungen, Mehrheiten zwischen demokratischen Parteien zu bilden und stabile Landesregierungen aufzustellen. Das zeigt: Auch wenn politische Positionen unterschiedlich sind, können demokratische Kräfte Verantwortung übernehmen und gemeinsam Lösungen für die Menschen finden.

Im September stehen nun die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg- Vorpommern sowie die Abgeordnetenhauswahl in Berlin an. Gerade in den beiden ostdeutschen Bundesländern wird es darauf ankommen, dass sich die demokratischen Kräfte ihrer Verantwortung bewusst sind. Ich hoffe, dass sie sich nach den Wahlen zusammenfinden und stabile Mehrheiten für demokratische Landesregierungen bilden können.

Auch wir Gewerkschaften stehen für Demokratie. Mitbestimmung, Solidarität, soziale Gerechtigkeit und die Würde des Menschen sind Werte, für die wir jeden Tag eintreten – im Betrieb ebenso wie in unserer Gesellschaft. Demokratie endet nicht am Wahltag. Sie beginnt dort, wo Menschen ihre Stimme erheben, sich einmischen und gemeinsam für ihre Interessen und ihre Rechte eintreten.

Deshalb gilt: Demokratie geht vom Volke aus – und Demokratie lebt davon, dass wir sie gemeinsam verteidigen.