Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation

Engagierter Vorruhestand (ER) bis 2024 erneut beschlossen

Der Bundestag hat die Regelungen zum ER bis zum 31.12.24 erneut verlängert. Das Gesetz zur Modernisierung des Versicherungssteuerrechts diente als sogenanntes Trägergesetz und in diesem Gesetz ist der ER angehängt und geregelt.

Bereits im Sommer hat das Parlament den ER beschlossen. Damals war ein Zollgesetz das Trägergesetz für diese Regelung. Gegen die Zollregelungen hat der Bundespräsident verfassungsrechtliche Bedenken und konnte das Gesetz nicht unterschreiben.

Somit trat es nicht in Kraft. Wir hoffen sehr, dass es mit dem neuen Trägergesetz besser läuft und der ER noch in diesem Jahr in Kraft tritt.