Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation

Kritik an Beihilfe leichtfertig

Ulrich Bösl, Bundesvorsitzender der CGPT weist die Kritik der Bertelsmann Stiftung an dem Beihilfesystem für Beamte als leichtfertig zurück. Das Besoldungs- und Versorgungssystem, einschließlich der Beihilfe ist mit dem Beschäftigungsverhältnis von Arbeitnehmern nicht zu vergleichen. Das ist wie mit Äpfeln und Birnen, so Bösl.

Die Stiftung hofft, dass wenn Beamte in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen, deren Beitragsaufkommen um 15 Milliarden Euro steigt. Nicht geprüft wurde, welche Auswirkungen das auf den öffentlichen Arbeitgeber hat der den halben Krankenkassenbeitrag zu zahlen hat und zwar jeden Monat und nicht nur im Krankheitsfall. Auch müsste die Besoldung der Beamten nach oben angeglichen werden um die Mehrbelastungen zu kompensieren. All das muss gegengerechnet werden. Es ist ja nicht so, dass die Beihilfe alles trägt. Die Beamten haben schon eine Privatversicherung.

Dieser Wirtschaftszeig der Privatversicherungen würde beim Systemumstieg erhebliche Einbrüche verbunden mit Arbeitsplatzabbau erleiden. Wer alles gleich haben möchte, wie die Bertelsmann Stiftung, der kann dann beim besonderen Dienstverhältnis oder der höheren Arbeitszeit der Beamten beginnen. Diese Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung ist der Versuch eine unangebrachte Neiddiskussion zu beginnen.

Die Bertelsmann Stiftung, so Bösl, war in der Vergangenheit immer dabei laut zu fordern, weniger Staat und mehr Privatisierung. Ging das dann schief und der Krug war zerbrochen, fehlte beim Einsammeln der Scherben aber die Bertelsmann Stiftung. Mit der Abschaffung der Beihilfe hilft man nicht der gesetzlichen Krankenversicherung. Es werden nur neue Probleme und andere Finanzlücken geschaffen. Deshalb so CGPT Vorsitzender Bösl, Hände weg von der Beihilfe

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