Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation

Engagierter Ruhestand

Die gesetzliche Möglichkeit mit 55 Jahren als Beamter der Postnachfolgeunternehimen abschlagsfrei in den Ruhestand zu gehen, sind am 31.12.2016 ausgelaufen. Diese bisherige Vorruhestandsregelung wird auch so nicht wieder eingeführt. Geplant ist ein sogenannter engagierte Ruhestand, bei dem man sich verpflichten muss soziale Dienste im Rahmen des Ehrenamtes, Bundesfreiwilligendienstes oder zur Pflege von Angehörigen zu leisten. Ein Rechtsanspruch auf den Vorruhestand besteht nicht.

Die CGPT hat in Ihrer mündlichen und schriftlichen Stellungnahme erklärt, dass sie das Auslaufen der alten Regelung bedauert und hofft, dass der engagierte Ruhestand von den Kolleginnen und Kollegen angenommen wird. Die CGPT hat klar deutlich gemacht, dass sie hofft, dass allen Beamtinnen und Beamten dieses Regelung angeboten wird. Auch denen im sogenannten einfachen Dienst. Die Beratungen in der Bundesregierung, den Ausschüssen und dem Parlament laufen. Es ist mit einer möglichen Beschlusslage im Sommer 2017 zu rechnen.


Hier weitere Informationen:
Die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Vorruhestandes wird künftig an die zusätzliche Voraussetzung geknüpft, dass die Beamtinnen und Beamten nach der Versetzung in den Ruhestand einen Bundesfreiwilligendienst ableisten wollen oder sie eine nach Art und Umfang vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeit von mindestens 1.000 Einsatzstunden bei einer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Einrichtung ausüben wollen oder sie die Voraussetzungen für eine familienbedingte Beurlaubung nach § 92 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BBG erfüllen. Letzteres ist dann der Fall, wenn sie mindestens ein Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, tatsächlich betreuen oder pflegen oder sie sonstige Angehörige tatsächlich betreuen oder pflegen, die pflegebedürftig sind. Die Beamtinnen und Beamten können dadurch ihre vielfältigen Fähigkeiten und langjährigen beruflichen Erfahrungen weiterhin aktiv einbringen, in dem sie sich im sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereich, im Bereich des Sports, der Integration oder im Zivil- und Katastrophenschutz für das Allgemeinwohl engagieren oder Pflegetätigkeiten im familiären Umfeld wahrnehmen.

Es besteht kein Rechtsanspruch interessierter Beamtinnen und Beamter auf Ableistung eines Bundesfreiwilligendienstes. Die Beamtinnen und Beamten suchen sich ihre Einsatzstelle und die Tätigkeit selbst aus. Geeignete Einsatzstellen werden von zahlreichen gemeinwohlorientierten Einrichtungen angeboten. Dazu zählen Mitgliedseinrichtungen der Wohlfahrtsverbände, aber auch nicht-verbandsgebundene Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kinderheime, Kindertagesstätten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Erholungsheime, Mehrgenerationenhäuser, Selbsthilfegruppen, Sportvereine, Museen, Kultureinrichtungen, Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie Träger ökologischer Projekte und Kommunen.
 
Der Dienst ist grundsätzlich ganztägig zu leisten (§ 3 Absatz 1 Satz 1 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes [BFDG]); ein Teilzeitdienst ist jedoch in Abstimmung mit der Einsatzstelle ausnahmsweise möglich, wenn in der Person des Dienstleistenden liegende Gründe dies erfordern (beispielsweise verminderte körperliche Leistungsfähigkeit oder Familienpflichten). Der Ruhestandsbeamte erhält während des Bundesfreiwilligendienstes mindestens sein Ruhegehalt in der erdienten Höhe. Ein etwaiges mit der Einsatzstelle daneben vereinbartes „Taschengeld" bleibt jedenfalls bis zu einer Höhe von derzeit 450 Euro pro Monat zuzüglich des Zweifachen dieses Betrages innerhalb eines Kalenderjahres anrechnungsfrei.

Die vollständige Erbringung des gesellschaftlichen Engagements muss von der Ruhestandsbeamtin oder dem Ruhestandsbeamten innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach der Versetzung in den Ruhestand gegenüber der Bundesanstalt nachgewiesen werden. Der Nachweis erfolgt im Falle des Bundesfreiwilligendienstes grundsätzlich durch eine Bescheinigung der Einsatzstelle (§ 11 Absatz 1 BFDG); in den übrigen Fällen in sonstiger geeigneter Weise. Die Anerkennung der Vergleichbarkeit des ehrenamtlichen Engagements mit einer Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst erfolgt ebenfalls im Rahmen der Nachweisprüfung durch die Bundesanstalt.

Wird der Nachweis nicht erbracht, so entfällt der Ausgleichsbetrag nach § 4 Absatz 2 Satz 2 BEDBPStruktG mit Wirkung für die Zukunft. Die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte erhält stattdessen nur die um den Versorgungsabschlag nach § 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes verminderten Ruhestandsbezüge. Auch eine Rücknahme des Zurruhesetzungsbescheides ist im Einzelfall (z. B. bei offensichtlichem Missbrauch) möglich. Innerhalb des Nachweiszeitraums von drei Jahren ist es der Ruhestandsbeamtin oder dem Ruhestandsbeamten möglich, bei Bedarf die Einsatzstelle zu wechseln oder erst einige Monate nach der Zurruhesetzung mit dem Engagement zu beginnen, ohne dass der Ausgleichsbetrag gefährdet wird.

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